Berlin.
Die Arbeitsagenturen wollen künftig die Post von Arbeitslosen
extern öffnen und scannen lassen. Die Aufgabe soll die Deutsche Post
übernehmen. Arbeitslosenverbände sind alarmiert.
25.06.2010, DerWesten
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--------------------------------------------------------------------------- "Soziale Ausgrenzung wie sie
schlimmer nicht sein könnte"
Politikwissenschaftler
kritisiert Sparpaket
Dorstener Zeitung 12.06.2010
KÖLN.
Das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte soll den Haushalt
bis Ende 2014 um 80 Milliarden Euro entlasten. Die Proteste sind heftig.
Ein Armutsforscher geht so weit zu sagen: Der Sozialstaat wird damit
demontiert.Das
Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung fördert nach Ansicht eines
Kölner Armutsforschers Prof. Christoph Butterwegge soziale Ausgrenzung
und bedeutet eine „steile Rutsche“ in die Armut. „Es zeugt von
Heuchelei, Dreistigkeit und Frechheit der Bundesregierung, wenn sie
ausgerechnet im laufenden Europäischen Jahr gegen Armut und soziale
Ausgrenzung bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern rigide streicht“,
kritisierte Prof. Christoph Butterwegge gegenüber der Nachrichtenagentur
dpa.
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Arbeitslosigkeit macht Menschen
psychisch krank
Ein
Gesundheitsbericht der Techniker Krankenkasse belegt: Immer mehr
Arbeitslose leiden an psychischen Erkrankungen. Eine Ursache sei der
wachsende Druck im Zuge der Hartz-Reformen. Demnach wird von
Arbeitslosen Krankengeld häufiger in Anspruch genommen als von
Erwerbstätigen.
mehr ---------------------------------------------------------------------------
Armutsforscher: «Wer nichts hat, dem wird genommen«
Hartz-IV-Republik Deutschland: Ein
Gespräch mit Christoph Butterwegge
Nürnberger Nachrichten vom
16.02.2010, Interview: Alexander Jungkunz, Armin Jelenik, Wolfgang
Heilig-Achneck
«Gesetz
der Angst« nennt der Kölner Armutsforscher Professor Christoph
Butterwegge die Hartz-IV-Reform. Warum er auch nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze bei seiner
Bewertung bleibt, erklärt er folgenden Interview.
Frage: Herr Professor Butterwegge, Sie haben gesagt, Deutschland sei auf
dem Weg, eine Hartz-IV-Gesellschaft zu werden. Warum hat diese Reform
unser Land so radikal verändert?
hier weiterlesen
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DAT
- Aktion bei der Vestischen Arbeit
Dorsten, 10. Februar 2010
Das
gestern verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der
Eckregelsätze bei Hartz IV nahm der Dorstener Arbeitslosentreff zum
Anlass eine Demonstration vor und in der hiesigen Arge durchzuführen.
Zahlreiche Besucher der Vestischen Arbeit gaben ihre Unterschrift zur
Bekräftigung der Forderung des DAT.
Unterstützung bekamen der DAT von der Wohnungslosenberatungsstelle und
der Dorstener Linken. Namentliche Unterstützung sicherte auch die
Dorstener Attac-Gruppe zu.
Der DAT fordert eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro,
denn 359 Euro bedeuten Isolation und Mangelernährung. Ebenso ist es ein
Skandal, dass im Regelsatz für Kinder keine Schulmaterialien und
Schulessen vorgesehen sind. Dazu stellte die Vorsitzende Reinhild Reska
bereits 2007 einen Antrag zur Übernahme der Kosten für Schulbücher und
-materialien durch die Kommune. - Allerdings ohne Erfolg...
Jetzt endlich, aber auch nur, weil drei Familien geklagt haben,
bescheinigte das BVG die Verfassungsfeindlichkeit der Berechnung der
Regelsätze. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert bis spätestens zum
Ende des Jahres eine neue Methode zur Festsetzung der Regelsätze
anzuwenden.
09. Februar 2010 , 10:14 Uhr
Wegweisendes Urteil hier weiterlesen
--------------------------------------------------------------------------- Mehrheit der Deutschen für
höhere Hartz-IV-Sätze
03.Februar
2010
Umfrage
zu den Hartz IV-Sätzen: Die Mehrheit der Befragten hält den ALG II
Regelsatz für zu niedrig.
Ist der Hartz-IV-Satz
ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden
Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der
ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese Frage im Rahmen einer Umfrage und
kam zu einem deutlichen Ergebnis: 61 % der Befragten erachten die 359
Euro, die ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat bekommt, für zu
wenig und würden dementsprechend einer Erhöhung der ALG II Regelsätze
zustimmen...
weiterlesen
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Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist
verfassungswidrig
Erschienen am 09. Februar 2010 | apn, dpa,
mmr
Die
bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt gegen das
Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das
Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis
zum 1. Januar nächsten Jahres. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer
Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht
werden muss oder nicht. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass
nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern
auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dem von
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie
nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. (Aktenzeichen:
Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09)
Zusatzleistungen in Ausnahmefällen
Zudem verstoßen sie gegen das in der
Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip. Der Entscheidung zufolge
bleiben die gesetzlichen Vorschriften aber noch bis zum Jahresende in
Kraft. Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue
Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft
treten muss. Der Erste Senat ordnete jedoch an, dass Hartz-IV-Empfänger
ab sofort in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt
etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten
übernehmen.
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DAT fordert höhere Sätze bei Hartz IV
WAZ vom 09.02.2010
Dorsten. Der Arbeitslosentreff DAT
lädt heute von 10 bis 12 Uhr zu einer Aktion vor der Dorstener Filiale
der Vestischen Arbeit. Anlass ist die heute erwartete Entscheidung des
Verfassungsgerichts über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze.
DAT-Mitglieder verteilen vor dem Behördenhaus (Rundbau) am
Gemeindedreieck Flugblätter und bekräftigen ihre Forderung nach einer
Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. "3,94 Euro pro Tag für Essen und
Trinken reichen nicht aus.
0,49 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel und 0,28 Euro pro Tag
für Besuche von Cafés oder Gaststätten - damit ist Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben nicht möglich", schreibt DAT-Vorsitzende
Reinhild Reska in ihrem Aufruf. Der Regelsatz 359 Euro bedeute
"Isolation und Mangelernährung."
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Hartz IV ist ein Instrument, das die Menschen entwürdigt
Drei Fragen an Reinhild Reska
WAZ vom 06.02.2010
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Rückforderung angeblich zuviel gezahlter
Unterhaltsleistungen an Hartz IV – Empfänger
24.01.2010
Mit Wirkung 01.01.2010 wurde das Kindergeld pro Kind und Monat um 20,00
€ erhöht. Diese Kindergelderhöhung wurde angeblich irrtümlich mit den
Transfer-leistungszahlungen für den Monat Januar 2010 ausgezahlt.
Wie nun bekannt gegeben wurde, wollen die ARGE`n diese zu viel gezahlten
Gelder zurückfordern.
Laut BGB ist dieses Vorgehen ungesetzlich (Eigentumswegnahme). hier weiterlesen
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Unmut und Unverständnis
20.01.2010 Reinhild
Reska
Mit Empörung reagiert Reinhild Reska,
Vorsitzende des Dorstener Arbeitslosentreffs, auf den Stopp der
„Jobperspektive“ für Langzeitarbeitslose. Das Programm bietet Menschen,
die länger als ein Jahr arbeitslos sind und mehrere
Vermittlungshemmnisse haben, eine Möglichkeit aus der Hartz
IV-Abhängigkeit heraus zu kommen und damit eine Chance auf eine
versicherungspflichtige Arbeitsstelle bekommen. Doch nun ist Schluss
damit. hier weiterlesen
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Sanktionspraxis bei Hartz IV
Überlastet, überfordert, überzogen
Frankfurter Rundschau
FR-online.de 19-01-2010 - Von Joachim Wagner
Die
Rechtsanwältin Ines Mroß ist Hartz-IV-Expertin – nicht zufällig: Sie ist
in der DDR aufgewachsen, fühlt sich der dort propagierten sozialen
Gerechtigkeit verpflichtet. Für sie kämpft sie als freie Anwältin –
gegen das Unrecht im Rechtsstaat.
Zum Beispiel, wenn Mandaten in ihre kleine Kanzlei in Berlin-Pankow
kommen, weil Arbeitsagenturen ihnen den Hartz IV-Regelsatz entzogen oder
gekürzt haben, weil sie einen Termin beim Jobcenter versäumt oder einen
Bewerbungskurs abgebrochen haben. Anwältin Mroß findet, dass die
Arbeitsvermittler beim Sanktionieren von Hartz-IV-Empfängern teils
"überfordert" sind, teils "schikanös" vorgehen. hier weiterlesen
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Berlin.
KÖLN.
Das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte soll den Haushalt
bis Ende 2014 um 80 Milliarden Euro entlasten. Die Proteste sind heftig.
Ein Armutsforscher geht so weit zu sagen: Der Sozialstaat wird damit
demontiert.Das
Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung fördert nach Ansicht eines
Kölner Armutsforschers Prof. Christoph Butterwegge soziale Ausgrenzung
und bedeutet eine „steile Rutsche“ in die Armut. „Es zeugt von
Heuchelei, Dreistigkeit und Frechheit der Bundesregierung, wenn sie
ausgerechnet im laufenden Europäischen Jahr gegen Armut und soziale
Ausgrenzung bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern rigide streicht“,
kritisierte Prof. Christoph Butterwegge gegenüber der Nachrichtenagentur
dpa.
Ein
Gesundheitsbericht der Techniker Krankenkasse belegt: Immer mehr
Arbeitslose leiden an psychischen Erkrankungen. Eine Ursache sei der
wachsende Druck im Zuge der Hartz-Reformen. Demnach wird von
Arbeitslosen Krankengeld häufiger in Anspruch genommen als von
Erwerbstätigen.
«Gesetz
der Angst« nennt der Kölner Armutsforscher Professor Christoph
Butterwegge die Hartz-IV-Reform. Warum er auch nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze bei seiner
Bewertung bleibt, erklärt er folgenden Interview. 
Das
gestern verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der
Eckregelsätze bei Hartz IV nahm der Dorstener Arbeitslosentreff zum
Anlass eine Demonstration vor und in der hiesigen Arge durchzuführen.
03.Februar
2010
Die
bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt gegen das
Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das
Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis
zum 1. Januar nächsten Jahres. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer
Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht
werden muss oder nicht. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass
nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern
auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dem von
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie
nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. (Aktenzeichen:
Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09)
Die
Rechtsanwältin Ines Mroß ist Hartz-IV-Expertin – nicht zufällig: Sie ist
in der DDR aufgewachsen, fühlt sich der dort propagierten sozialen
Gerechtigkeit verpflichtet. Für sie kämpft sie als freie Anwältin –
gegen das Unrecht im Rechtsstaat. 
