"Vereint sind auch die Schwachen mächtig"
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Fachanwalt informiert über Mietrecht
Martin Röper vom Mieterverein referiert zu Fragen des Mietrechts und SGB
II
Der Dorstener Arbeitslosentreff – DAT –
führt in Kooperation mit dem Mieterverein eine Informationsveranstaltung
zum Thema Mietrecht und SGB II durch.
Ein Thema, das bei den Beratungen der
letzten Jahre eine zentrale Rolle gespielt hat, sind Wohnungsmängel und
Schönheitsreparaturen. Obwohl es zum Punkt „Schönheitsreparaturen“
einige mieterfreundliche höchstrichterliche Entscheidungen gegeben hat,
kommt es hier immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Vermietern und
Mietern – vor allem beim Auszug der Mieter. Dabei können sich Fragen
ergeben nach dem wann und wie hoch und in
welchen Fällen eine Mietkürzung angesagt ist oder wer
für die Kosten der Renovierung aufkommen muss, wenn sich Stockflecken in
den Räumen gebildet haben? Wann ist eine fristlose Kündigung sowohl
durch den Mieter als auch durch den Vermieter gerechtfertigt? Was ist
mit Nachmietern? – Darf der Vermieter sie ablehnen?
Neben diesen allgemeinen Fragen wird
Rechtsanwalt Röper auch speziell das Thema rund ums Wohnen innerhalb
des SGB II erörtern.
Dieses Thema verwundert nicht, ergeben
sich doch oft Probleme beispielsweise bei der Frage nach dem Mehrbedarf
für Warmwasseraufbereitung (auch bei dezentraler Gastherme: Diese Therme
wird ja mit Strom betrieben). Oder bei Umzug: Was passiert mit der
Kaution, wenn sie für die neue Wohnung niedriger ist als für die alte
– wird die Differenz vom Jobcenter als
Zufluss gesehen und dem Bezieher von Hartz IV von
seinen Leistungen gekürzt?
Besteht überhaupt ein Rechtsanspruch auf
Übernahme der Kautionskosten durch das Jobcenter?
Das sind
nur einige Fragen aus einem Katalog, die an diesem Tag im DAT erörtert
werden sollen. Denn zwischen
den Informationsblöcken bleibt ausreichend Zeit für Fragen aus dem
Publikum.
Eingeladen sind alle Interessierten – also
keineswegs nur die Mitglieder des Mietervereins oder des DAT. Die
Veranstaltung ist kostenlos. Sie beginnt am Montag, 14. November, um 17
Uhr im St. Agatha-Pfarrheim, An der Vehme. (Gang zwischen Wollhaus und
Seniorentreff).
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Hartz IV: Jetzt
Pfändungsschutzkonten einrichten
Zum Jahreswechsel stehen
wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere
Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich
"Hartz IV") sowie Empfänger von Kinderzuschlag beachten sollten. Der
bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen
fällt zum 1. Januar 2012 weg.
Die Bundesagentur für
Arbeit rät daher von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende
Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto
umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag
in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann
unter Umständen aber auch höher ausfallen. Dies ist zum Beispiel dann
der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der
Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere
Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag)
eingehen.
Die Umwandlung in ein
Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank.
Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist
ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung
erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt,
kann diese Bescheinigung beim zuständigen Jobcenter eingeholt werden.
Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in
der Regel der Bewilligungsbescheid.
Für Bezieher von Kindergeld
und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als
Nachweis ausreichend.
Wird das Konto nicht
rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt besteht für
Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über
eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II,
verfügt werden kann.
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Die neue Leiharbeit
Die Politik bekämpft Lohndumping mit
neuen Gesetzen. Doch viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe
von Werkverträgen. Die Opposition ist alarmiert.
Eigentlich dürfte es Billiglöhner wie Maik Felder (Name geändert) im
Einzelhandel nicht mehr geben. Der Familienvater aus Berlin räumt bei
Rossmann die Regale ein, frühmorgens von 5.30 Uhr bis 9 Uhr. Für
körperliche Arbeiten wie diese sieht der Tarifvertrag der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Berliner Einzelhandel einen
Stundenlohn von mindestens 9,52 Euro vor. Und selbst wenn Felder
Leiharbeiter wäre, bekäme er neuerdings immerhin den Mindestlohn für
Zeitarbeit, der im Osten bei 6,89 Euro die Stunde liegt. Doch Felder
bekommt für seine Arbeit nur sechs Euro in der Stunde.
Zeit online, 30.08.2011
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Schuldenerlass für
Privatversicherte mit Hartz IV
Hartz-IV-Empfänger, die einer privaten
Krankenversicherung angehören, sollen ihre oft über Jahre angehäuften
Beitragsschulden erlassen bekommen. Das sieht ein mit dem Verband der
privaten Krankenversicherung (PKV) ausgehandelter Kompromiss vor, wie
ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte.
Im Gegenzug solle die Privatversicherung die staatlichen Zuschüsse zur
Kranken- und Pflegeversicherung künftig direkt von den Jobcentern und
Sozialhilfeträgern überwiesen bekommen. Damit hätten sie die Gewähr,
dass die Betroffenen dieses Geld nicht anderweitig verwenden.
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Bildungspaket: Schnell Anträge
stellen und Nachzahlung sichern!
Wir weisen darauf hin, dass
Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder des Kinderzuschlags
nun schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche ("Bildung
und Teilhabe") beantragen müssen, um sich die Leistungen und eine Nachzahlung zu sichern.
Sprechen Sie bitte Ihren / Ihre Sachbearbeiter/in im Jobcenter an. Sie
bekommen dort alles mitgeteilt.
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"Ein politischer Kuhhandel auf
Kosten der Hartz-IV-Bezieher/innen "
Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD
widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar
2010
22.02.2011 von Christoph Butterwegge
mehr
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40 Prozent weniger
Sparkurs trifft die Arbeitslosen
von Michael Wallkötter am 06. November 2010 10:13
KREIS RECKLINGHAUSEN. Der Sparkurs des
Bundesarbeitsministeriums trifft den Kreis Recklinghausen mit voller
Wucht. Die Finanzmittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik brechen im
kommenden Jahr um fast 40 Prozent ein. Leidtragende sind vor allem die
Langzeitarbeitslosen. Aber auch die Träger von Beschäftigungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen werden die Folgen zu spüren bekommen.
Im laufenden Jahr standen der Hartz-IV-Behörde Vestische Arbeit noch
66,3 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wurden
Qualifizierungslehrgänge ebenso bezahlt wie das Nachholen von
Berufsabschlüssen. Auch Eingliederungshilfen für ältere Menschen oder
Trainingsmaßnahmen direkt beim Arbeitgeber wurden aus diesen Mitteln
bestritten. Ein großer Teil des Geldes wurde zudem für
Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) aufgewendet.
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Mitgliederseminar: Finanzkrise
–Wirtschaftskrise –
Sozialkrise: Countdown für den Sozialstaat?
Montag, 25.10.2010 ab 15:00 Uhr
im St. Agatha - Pfarrheim An der Vehme.
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Post soll Briefe von
Arbeitslosen öffnen
Berlin.
Die Arbeitsagenturen wollen künftig die Post von Arbeitslosen
extern öffnen und scannen lassen. Die Aufgabe soll die Deutsche Post
übernehmen. Arbeitslosenverbände sind alarmiert.
25.06.2010, DerWesten
weiterlesen
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"Soziale Ausgrenzung wie sie
schlimmer nicht sein könnte"
Politikwissenschaftler
kritisiert Sparpaket
Dorstener Zeitung 12.06.2010
KÖLN.
Das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte soll den Haushalt
bis Ende 2014 um 80 Milliarden Euro entlasten. Die Proteste sind heftig.
Ein Armutsforscher geht so weit zu sagen: Der Sozialstaat wird damit
demontiert.Das
Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung fördert nach Ansicht eines
Kölner Armutsforschers Prof. Christoph Butterwegge soziale Ausgrenzung
und bedeutet eine „steile Rutsche“ in die Armut. „Es zeugt von
Heuchelei, Dreistigkeit und Frechheit der Bundesregierung, wenn sie
ausgerechnet im laufenden Europäischen Jahr gegen Armut und soziale
Ausgrenzung bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern rigide streicht“,
kritisierte Prof. Christoph Butterwegge gegenüber der Nachrichtenagentur
dpa.
weiterlesen
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Arbeitslosigkeit macht Menschen
psychisch krank
Ein
Gesundheitsbericht der Techniker Krankenkasse belegt: Immer mehr
Arbeitslose leiden an psychischen Erkrankungen. Eine Ursache sei der
wachsende Druck im Zuge der Hartz-Reformen. Demnach wird von
Arbeitslosen Krankengeld häufiger in Anspruch genommen als von
Erwerbstätigen.
mehr
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Armutsforscher: «Wer nichts hat, dem wird genommen«
Hartz-IV-Republik Deutschland: Ein
Gespräch mit Christoph Butterwegge
Nürnberger Nachrichten vom
16.02.2010, Interview: Alexander Jungkunz, Armin Jelenik, Wolfgang
Heilig-Achneck
«Gesetz
der Angst« nennt der Kölner Armutsforscher Professor Christoph
Butterwegge die Hartz-IV-Reform. Warum er auch nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze bei seiner
Bewertung bleibt, erklärt er folgenden Interview.
Frage: Herr Professor Butterwegge, Sie haben gesagt, Deutschland sei auf
dem Weg, eine Hartz-IV-Gesellschaft zu werden. Warum hat diese Reform
unser Land so radikal verändert?
hier weiterlesen
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DAT
- Aktion bei der Vestischen Arbeit
Dorsten, 10. Februar 2010
Das
gestern verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der
Eckregelsätze bei Hartz IV nahm der Dorstener Arbeitslosentreff zum
Anlass eine Demonstration vor und in der hiesigen Arge durchzuführen.
Zahlreiche Besucher der Vestischen Arbeit gaben ihre Unterschrift zur
Bekräftigung der Forderung des DAT.
Unterstützung bekamen der DAT von der Wohnungslosenberatungsstelle und
der Dorstener Linken. Namentliche Unterstützung sicherte auch die
Dorstener Attac-Gruppe zu.
Der DAT fordert eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro,
denn 359 Euro bedeuten Isolation und Mangelernährung. Ebenso ist es ein
Skandal, dass im Regelsatz für Kinder keine Schulmaterialien und
Schulessen vorgesehen sind. Dazu stellte die Vorsitzende Reinhild Reska
bereits 2007 einen Antrag zur Übernahme der Kosten für Schulbücher und
-materialien durch die Kommune. - Allerdings ohne Erfolg...
Jetzt endlich, aber auch nur, weil drei Familien geklagt haben,
bescheinigte das BVG die Verfassungsfeindlichkeit der Berechnung der
Regelsätze. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert bis spätestens zum
Ende des Jahres eine neue Methode zur Festsetzung der Regelsätze
anzuwenden.
hier dazu der WAZ-Bericht vom 10.02.2010
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Verfassungsrichter verlangen
Hartz-IV-Revision
09. Februar 2010 , 10:14 Uhr
Wegweisendes Urteil hier weiterlesen
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Mehrheit der Deutschen für
höhere Hartz-IV-Sätze
03.Februar
2010
Umfrage
zu den Hartz IV-Sätzen: Die Mehrheit der Befragten hält den ALG II
Regelsatz für zu niedrig.
Ist der Hartz-IV-Satz
ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden
Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der
ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese Frage im Rahmen einer Umfrage und
kam zu einem deutlichen Ergebnis: 61 % der Befragten erachten die 359
Euro, die ein erwachsener Hartz-IV-Empfänger im Monat bekommt, für zu
wenig und würden dementsprechend einer Erhöhung der ALG II Regelsätze
zustimmen...
weiterlesen
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Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist
verfassungswidrig
Erschienen am 09. Februar 2010 | apn, dpa,
mmr
Die
bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt gegen das
Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das
Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis
zum 1. Januar nächsten Jahres. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer
Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht
werden muss oder nicht. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass
nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern
auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dem von
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie
nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. (Aktenzeichen:
Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09)
Zusatzleistungen in Ausnahmefällen
Zudem verstoßen sie gegen das in der
Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip. Der Entscheidung zufolge
bleiben die gesetzlichen Vorschriften aber noch bis zum Jahresende in
Kraft. Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue
Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft
treten muss. Der Erste Senat ordnete jedoch an, dass Hartz-IV-Empfänger
ab sofort in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt
etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten
übernehmen.
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DAT fordert höhere Sätze bei Hartz IV
WAZ vom 09.02.2010
Dorsten. Der Arbeitslosentreff DAT
lädt heute von 10 bis 12 Uhr zu einer Aktion vor der Dorstener Filiale
der Vestischen Arbeit. Anlass ist die heute erwartete Entscheidung des
Verfassungsgerichts über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze.
DAT-Mitglieder verteilen vor dem Behördenhaus (Rundbau) am
Gemeindedreieck Flugblätter und bekräftigen ihre Forderung nach einer
Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. "3,94 Euro pro Tag für Essen und
Trinken reichen nicht aus.
0,49 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel und 0,28 Euro pro Tag
für Besuche von Cafés oder Gaststätten - damit ist Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben nicht möglich", schreibt DAT-Vorsitzende
Reinhild Reska in ihrem Aufruf. Der Regelsatz 359 Euro bedeute
"Isolation und Mangelernährung."
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Hartz IV ist ein Instrument, das die Menschen entwürdigt
Drei Fragen an Reinhild Reska
WAZ vom 06.02.2010
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Rückforderung angeblich zuviel gezahlter
Unterhaltsleistungen an Hartz IV – Empfänger
24.01.2010
Mit Wirkung 01.01.2010 wurde das Kindergeld pro Kind und Monat um 20,00
€ erhöht. Diese Kindergelderhöhung wurde angeblich irrtümlich mit den
Transfer-leistungszahlungen für den Monat Januar 2010 ausgezahlt.
Wie nun bekannt gegeben wurde, wollen die ARGE`n diese zu viel gezahlten
Gelder zurückfordern.
Laut BGB ist dieses Vorgehen ungesetzlich (Eigentumswegnahme).
hier weiterlesen
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Unmut und Unverständnis
20.01.2010 Reinhild
Reska
Mit Empörung reagiert Reinhild Reska,
Vorsitzende des Dorstener Arbeitslosentreffs, auf den Stopp der
„Jobperspektive“ für Langzeitarbeitslose. Das Programm bietet Menschen,
die länger als ein Jahr arbeitslos sind und mehrere
Vermittlungshemmnisse haben, eine Möglichkeit aus der Hartz
IV-Abhängigkeit heraus zu kommen und damit eine Chance auf eine
versicherungspflichtige Arbeitsstelle bekommen. Doch nun ist Schluss
damit.
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Sanktionspraxis bei Hartz IV
Überlastet, überfordert, überzogen
Frankfurter Rundschau
FR-online.de 19-01-2010 - Von Joachim Wagner
Die
Rechtsanwältin Ines Mroß ist Hartz-IV-Expertin – nicht zufällig: Sie ist
in der DDR aufgewachsen, fühlt sich der dort propagierten sozialen
Gerechtigkeit verpflichtet. Für sie kämpft sie als freie Anwältin –
gegen das Unrecht im Rechtsstaat.
Zum Beispiel, wenn Mandaten in ihre kleine Kanzlei in Berlin-Pankow
kommen, weil Arbeitsagenturen ihnen den Hartz IV-Regelsatz entzogen oder
gekürzt haben, weil sie einen Termin beim Jobcenter versäumt oder einen
Bewerbungskurs abgebrochen haben. Anwältin Mroß findet, dass die
Arbeitsvermittler beim Sanktionieren von Hartz-IV-Empfängern teils
"überfordert" sind, teils "schikanös" vorgehen.
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